Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der auf FINAWIN angebotenen Trading Applikation (mit Spielgeld).
0. Vorbemerkungen
"Anbieter" bezeichnet im nachfolgenden Text die vertragsgegenständlich durch die FINAWIN, Realtime Index Indications Ltd und FINBET Shop Systems Ltd bereitgestellten Dienstleistungen auf der Webseite fibets.com.
"Nutzer" bezeichnet im nachfolgenden Text geschlechtsneutral diejenige natürliche Person, die diese Dienstleistungen von den „Anbietern“ in Anspruch nimmt.
Mit der erfolgten Anmeldung als Nutzer der unter der Internetadresse fibets.com bereitgestellten und betriebenen Internet- Finanz- Community akzeptiert der Nutzer die nachfolgenden AGB für die Nutzung.
Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und den Anbietern.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an volljährige Personen, die ihren ständigen Aufenthaltsort bzw. Wohnsitz in einem Mitgliedsland der europäischen Union oder der Schweiz haben und die Dienste als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB in Anspruch nehmen.
Der Nutzer hat die Möglichkeit, diese AGB jederzeit unter dem von der FINAWIN Webseite erreichbaren Link "AGB" aufzurufen, auszudrucken, herunterzuladen und zu speichern.
1. Gegenstand
1.1 Die Anbieter bieten registrierten Nutzern die aktive Teilnahme an einer geschlossenen, unentgeltlichen, internetbasierten Community an, auf der virtuelle Börsen -Geschicklichkeitsspiele stattfinden.
1.2 Jegliche Nutzung der angebotenen Dienste und Inhalte mit Ausnahme der den Nutzern bewusst bereitgestellten Dienste und Inhalte bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Anbieter.
1.3 Der Nutzer akzeptiert und toleriert, dass eine permanente Verfügbarkeit der Webseiten technisch nicht realisierbar ist. Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Einflussbereich der Anbieter stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Streiks, Stromausfälle etc.) oder vergleichbare Umstände können jederzeit zu kurzzeitigen Störungen oder gar zur vorübergehenden Einstellung der Webseiten bzw. Applikationen führen.
2. Registrierung, Persönliche Informationen
2.1 Der Nutzer hat sich vor der Inanspruchnahme der Dienstleistungen zu registrieren.
2.2 Bei der Anmeldung wählt der Nutzer ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort Dritten gegenüber geheim zu halten und niemals an Dritte weiterzugeben. Die Anbieter werden umgekehrt das Passwort ebenfalls weder an Dritte weitergeben noch den Nutzer zu irgendeinem Zeitpunkt nach seinem Passwort fragen.
2.3 Mit Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der Anbieter ab. Die Anbieter nehmen dieses Angebot durch die Freischaltung des Zugangs des Nutzers für die Dienste an.
2.4 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen sowie besitzen.
3. Widerrufsrecht
Für diejenigen Nutzer, die zu rein privaten Zwecken als Verbraucher im Sinne der §§ 13, 14 BGB die Dienstleistungen nutzen, gelten die folgenden Bestimmungen:
3.1 Widerrufsrecht
Der Nutzer kann seine Registrierung JEDERZEIT und ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen.
Der Widerruf erfolgt per E-Mail an support@fin-bet.net oder mit Betreff „Widerruf“ oder an die Kontaktadresse der FINAWIN.
3.2 Erlöschen des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), - wenn die Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistungen, für die sich der Nutzer registriert hat, mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers begonnen hat oder - wenn der Nutzer die Ausführung der Dienstleistungen, für die sich der Nutzer registriert hat, selbst veranlasst hat (z. B., indem der Nutzer die bereitgestellte Dienstleistungen tatsächlich in Anspruch genommen hat).
3.3 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangenen Leistungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, so muss er ggf. insoweit Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Nutzer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.4. Rechte und Pflichten des Nutzers
4.1 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Webseiten die geltenden Gesetze sowie alle etwaigen Rechte Dritter zu beachten.
4.2 Es ist dem Nutzer untersagt, Handlungen zu unternehmen, die geeignet sind, die Funktionalität der Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
5. Änderungen der Dienste auf den Webseiten
Die Anbieter behalten sich vor, die auf den Webseiten angebotenen Dienste und Inhalte zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten.
6. Beendigung des Vertrags durch den Nutzer
Der Nutzer kann die Nutzung jederzeit ohne die Einhaltung einer Frist und ohne die Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung hat in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail), am einfachsten mittels E-Mail, erfolgen.
7. Beendigung des Vertrags durch die Anbieter
7.1 Die Anbieter können den Nutzungsvertrag ebenfalls jederzeit ohne Angabe von Gründen ordentlich mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur außerordentlichen sofortigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen unzumutbar ist.
7.2 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 7.1 können die Anbieter unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 7.1 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen: - Ausspruch einer Abmahnung gegenüber dem Nutzer, - Vorübergehende oder dauerhafte Sperrung des Zugangs des Nutzers zu den Diensten.
8. Haftung
Schadensersatzansprüche gegen die Anbieter und deren Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, die eine leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen dem Grunde und der Höhe nach nur, falls und soweit eine vertragliche Hauptpflicht verletzt worden ist. Diese Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach auf den aus dem Horizont eines vernünftigen Durchschnittsnutzers typisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Die Anbieter weisen noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass für den Fall, dass es zu Verträgen zwischen den Nutzern und Kooperationspartnern von den Anbietern, gleich über welchen Inhalt, kommt, die Anbieter niemals in irgend einer Art und Weise eine eigene Empfehlung oder Beratung bezüglich der spezifischen Qualität bzw. den Chancen und Risiken des einzelnen Produkts abgibt und daher keinerlei Beratungsfunktion übernimmt.
9. Freistellung
9.1 Der Nutzer erklärt, dass er die Anbieter von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen freistellt, die andere Nutzer oder Dritte (Sponsoren, Vermarkter) gegen die Anbieter aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch unzulässige Aktivitäten des Nutzers (wie Mehrfachregistrierung, Einschalten von automatischen Trading-Robotern) geltend machen.
9.2 Der Nutzer übernimmt sämtliche Kosten, die den Anbietern aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehen, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden Kosten, soweit dies nach der geltenden Rechtslage angemessen erscheint. Weitergehende Rechte sowie Schadensersatzansprüche von den Anbietern bleiben davon unberührt. Die vorstehenden Einstandspflichten des Nutzers gelten nur dann nicht, wenn und soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
9.3 Verletzt der Nutzer durch die Nutzung der Dienste Rechte Dritter, hat der Nutzer die vertrags- bzw. gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch die Anbieter unverzüglich einzustellen.
10. Datenschutz
Die Anbieter sind sich im Klaren darüber, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen Informationen, die diese an die Anbieter übermitteln, äußerst wichtig ist. Die Anbieter achten daher konsequent auf die Einhaltung aller einschlägigen gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz.
Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer ergeben sich aus den Datenschutzbestimmungen.
11. Rechte an Inhalten
Das Kopieren, Herunterladen, Speichern, Verbreiten und Vertreiben von Inhalten der Dienstleistungen ist, mit Ausnahme des Cachens, ohne ausdrückliche Einwilligung nicht gestattet.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Der Vertrag und seine Änderungen ebenso wie eine Änderung dieser Klausel selbst bedürfen stets der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.
12.2 Die Anbieter behalten sich das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu ändern bzw. zu modifizieren, soweit dies nicht zu einem Zustand führt, der für den Nutzer unzumutbar ist. Die Anbieter unterrichten den Nutzer rechtzeitig über Änderungen der AGB. Widerspricht der Nutzer nach erfolgter Benachrichtigung nicht innerhalb von zwei Wochen der Geltung der geänderten AGB, so gelten diese geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Die Anbieter unterrichten den Nutzer in der Benachrichtigung über Widerspruchsrecht und Widerspruchsfrist.
12.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle gegenüber den Anbietern abzugebenden Erklärungen per Email abgeben oder für seine Erklärung auf den Webseiten hinterlegte Kontaktformulare benutzen oder diese per Fax oder Brief an die Adresse eines Anbieters übermitteln. Die Anbieter können Erklärungen gegenüber dem Nutzer per Email an diejenige Emailadresse übermitteln, die der Nutzer bei der Registrierung angegeben hat.
12.4 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder in Zukunft unwirksam werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Regelungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt bei Vertragslücken.
12.5 Erfüllungsort ist stets München/Deutschland.
12.6 Gerichtsstand ist, soweit dies im Einzelnen gesetzlich zulässig ist, ebenfalls München/Deutschland.
12.7 Es gilt ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.
